Ich persönlich halte ein solches Verbot für nicht zielführend.
- 1. Das Verbot bekämpft nicht das Problem selber. Aus Neonazis werden keine Demokraten indem man ihnen die Symbole verbietet.
- 2. Die Reichsfahnen sind per se nicht ideologisch vorbelastet. Sie wurden erst ex post von Neonazis "usurpiert".
- 3. Neonazis werden auf andere Symbole ausweichen (z.B. die Fahne Preussens), die man dann folgerichtig zu einem späteren Zeitpunkt auch verbieten müsste.
- 4. Ein Verbot beschädigt das Ansehen einer Phase der deutschen Geschichte, die nicht per se verachtenswert ist. Die Reichsfahne ist eine Kombination der Farben von Preussen (Schwarz-Weiss) und der Hanse-Städte (Rot-Weiss). Mit dem Verbot gibt man diese Phase der Geschichte symbolisch auf.
- 5. Mit dem Verbot von Symbolen sollte grundsätzlich sehr zurückhaltend umgegangen werden, weil es eine Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung darstellt.
Grüsse
Dirk